Forschungsprojekt im BMVBW-Forschungsprogramm Stadtverkehr: Raumordnungsrechtliche Festlegungen zum Verkehr in Regionalplänen
Auftraggeber
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
Laufzeit
??/200? – ??/200?
Projektbeschreibung
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) führt der Lehrstuhl für Regionalentwicklung und Raumordnung gemeinsam mit dem Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (RWTH-Aachen) sowie mit dem Zentralinstitut für Raumplanung (Münster) eine vergleichende Analyse von verkehrlichen Festlegungen in allen deutschen Regionalplänen durch. Im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) dient diese Untersuchung vor allem zur Verbesserung gemeindlicher Planungsvorgaben.
Wie bereits in der vorangegangenen Untersuchung „Freiraumschutz in Raumordnungsplänen“ deutlich geworden ist, zeigen sich sowohl bei der Formulierung der Plansätze als auch bei der zeichnerischen Darstellung vieler Planelemente in den Regionalplänen Schwächen, insbesondere hinsichtlich der eindeutigen Bestimmung der Bindungswirkung der einzelnen Festlegungen. Eine effektive Umsetzung wird hierdurch verbunden mit der großen Heterogenität regionalplanerischer Festlegungen erschwert, so dass Hinweise zu einer verbesserten Handhabung der raumordnerischen Instrumentarien auch für das Aufgabenfeld Verkehr erarbeitet werden sollen.
Zielsetzung der Untersuchung
In der vergleichenden Analyse sollen alle relevanten normativen Festlegungen im Bereich Verkehr aller deutschen Regionalpläne (gültige Regionalpläne sowie aktuelle Entwürfe) hinsichtlich der angewendeten Planelemente und ihrer inhaltlichen Zielsetzungen sowie der vorgenommenen Festlegungsart einschließlich der adressatenspezifischen Bindungswirkungen beurteilt und dokumentiert werden. Dabei sind vor allem im Sinne einer Stärken-Schwächen-Analyse sowohl wesentliche Defizite bei der Ausgestaltung der Festlegungen als auch positive bzw. beispielgebende best-practice-Fälle aus der derzeitigen Regionalplanungspraxis zu dokumentieren und auszuwerten. Aus den hierbei gewonnenen Ergebnissen sind Empfehlungen zur Optimierung entsprechender Festlegungen in den Regionalplänen sowohl hinsichtlich der Formulierungsqualität der Plansätze als auch der zeichnerischen Darstellungsqualität abzuleiten. Dadurch sollen die Steuerungspotenziale der verkehrlichen Planungsvorgaben in Regionalplänen durch verbindliche raumordnerische Festlegungen adressatenspezifisch – insbesondere gegenüber den Gemeinden – verbessert werden.
Vorgehensweise
Die vergleichende Analyse der Regionalpläne hinsichtlich ihrer Festlegungen im Verkehr wird sich im Wesentlichen auf das für die vorangegangene Untersuchung („Freiraumschutz in Raumordnungsplänen“) entwickelte Beurteilungs- und Interpretationsschema stützen. Alle raumordnerisch normativen Festlegungen des Teilkapitels Verkehr werden in einer Access-Datenbank erfasst und beurteilt werden. Das vorliegende Schema sowie die Datenbank sind allerdings hinsichtlich der spezifischen regionalplanerischen verkehrsbezogenen Festlegungen zu modifizieren.
Eine Beurteilung der Festlegungen im Teilbereich Verkehr hinsichtlich der Differenzierung von Zielen der Raumordnung und Grundsätzen der Raumordnung gem. § 3 ROG wird allerdings auch bei der Untersuchung der Festlegungen zum Verkehr ein zentrales Element bleiben.
Ergänzend dient ein textliches Erfassungs- und Beurteilungsschema der Typisierung der Pläne hinsichtlich ihrer planerischen Zielsetzung im Bereich Verkehr. Dieser schematische Ansatz dient im Gegensatz zur bestehenden Datenbank nicht der Beurteilung einzelner Festlegungen, sondern vielmehr der Analyse der textlichen Aussagen im gesamten Teilkapitel Verkehr der einzelnen Planwerke. Zum einen erfolgt diese Typisierung in tabellarischer Form, zum anderen als verbal-argumentative Zusammenfassung der wesentlichen verkehrsbezogenen Inhalte des jeweiligen Regionalplans. Im Blickpunkt stehen beispielsweise Festlegungen hinsichtlich der Verknüpfung von Verkehrsentwicklung und Siedlungsentwicklung, bezüglich der Verkehrsvernetzung oder der Schaffung integrierter regionaler Verkehrsentwicklungskonzepte.
Die wesentlichen Ergebnisse sollen mit Abschluss des Forschungsvorhabens einerseits in einem Workshop mit der Fachöffentlichkeit diskutiert und andererseits in Form eines Leitfadens im Rahmen einer Veröffentlichungsreihe des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) publiziert werden. Der Endbericht ist in der Reihe „Werkstatt: Praxis“ des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung erschienen.
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